Rezensionen

Linda Kläver

Quotenbildung im Versicherungsvertragsgesetz

Die Autorin befasst sich mit dem sog. Quotenmodell, das nach Einführung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes an die Stelle des Alles-oder-Nichts-Prinzips getreten ist. Verletzt der Versicherungsnehmer eine gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Obliegenheit grob fahrlässig oder wird der Versicherungsfall von ihm grob fahrlässig herbeigeführt, so kann demnach der Versicherer die Versicherungsleistung dem Verschuldensgrad entsprechend kürzen. Die Arbeit gibt einen Überblick über die Entwicklung des Quotenmodells in der Gerichtspraxis und schlägt Lösungen für dessen Handhabung in der Praxis vor. Zuerst stellt die Verfasserin die wesentlichen Leistungsverwirkungstatbestände des Versicherungsvertragsrechts vor. Sowohl gesetzliche als auch vertraglich vereinbarte Obliegenheiten und die Herbeiführung des Versicherungsfalles werden präsentiert. Anschließend wird der Verschuldensgrad als Maßstab für die Bildung einer Kürzungsquote unter die Lupe genommen.

Der Begriff der Fahrlässigkeit und insbesondere der Begriff der groben Fahrlässigkeit werden sowohl theoretisch als auch anhand von zahlreichen Beispielen aus der Gerichtspraxis erläutert. Typische Fälle der groben Fahrlässigkeit, wie etwa das Fahren im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit, Rotlichtverstöße oder das Unterlassen von Frostschutzmaßnahmen in leer stehenden Gebäuden, werden unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung dargestellt. Auch der Kausalzusammenhang zwischen Obliegenheitsverletzung und Schadenseintritt als weitere Bedingung für die Leistungsverwirkung wird erläutert. Es folgt einen Überblick über die verschiedenen Quotenmodelle im europäischen Rechtsraum und im deutschen Rechtssystem, bevor sich die Autorin mit den Mechanismen der Quotenbildung im Einzelnen befasst.

Quelle: Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft Heft 3. 2014, S. 319-320.

Susanne Scholz

Lizenzen in der Insolvenz

Kritische Würdigung der aktuellen Rechtslage unter besonderer Berücksichtigung der Erforderlichkeit einer Gesetzesänderung

I. Für Industrieunternehmen ist der Abschluss von Lizenzverträgen über geistiges Eigentum wie beispielsweise Patente und Know-how oftmals Grundlage für die Entwicklung neuer Technologien und Produkte sowie für das Erschließen neuer Märkte. Die wirtschaftliche Bedeutung von Lizenzen für den Industriestandort Deutschland wächst dementsprechend seit Jahren und mit ihr das lnvestitionsvolumen, welches die Unternehmen in diesem Zusammenhang aufbringen. Im Bereich der Urheberrechte stellt die Lizenzierung mittlerweile die regelmäßige Verwertungsform dar und hat somit einen ähnlich hohen Stellenwert auf diesem Sektor. Die außergewöhnlich hohe wirtschaftliche Bedeutung von Lizenzverträgen wirft daher ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Parteien eines Lizenzvertrages ihr wirtschaftliches Risiko sinnvoll absichern können und welche Möglichkeiten ihnen insbesondere im Fall der Insolvenz einer Vertragspartei zur Verfügung stehen. Nachdem nunmehr auch der zweite Versuch, die lnsolvenzordnung um einen § 108a lnsO zu ergänzen ins Stocken geraten ist, fehlt es in Deutschland nach wie vor an einem gesetzlichen Rahmen, der eine Lösung für die vielschichtigen Probleme der insolvenz- und vollstreckungsrechtlichen Behandlung von lmmaterialgüterrechten zur Verfügung stellt. Diese unsichere Rechtslage wird zunehmend als Investitions- und Innovationshindernis wahrgenommen, das es zu überwinden gilt.

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Quelle: KTS - Zeitschrift für Insolvenzrecht 3/2013, Seite 320