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August 2011
Sarah Baldauf
Werbung mit Gütesiegeln und Testergebnissen
Gütesiegel und Warentests dienen der Verbraucheraufklärung und Markttransparenz. Sie vermitteln dem Verbraucher auf einen Blick eine bestimmte für ihn wichtige Information, die ihn bei seiner geschäftlichen Entscheidung unterstützen soll. Je nach Bekanntheit und Reputation der Gütesiegel (z.B. das Bio-Siegel) oder der Testinstitute (vor allem Stiftung Warentest) haben sie einen großen Einfluss auf die Kaufentscheidung des Verbrauchers und sind daher auf Seiten der Unternehmen beliebte Werbemittel. Die Werbung mit Gütesiegeln und Warentests steht daher im Spannungsfeld zwischen den Interessen des Verbrauchers an Aufklärung, Markttransparenz und richtiger Informationswiedergabe und den berechtigten Interessen des Werbenden, mit den Ergebnissen Einfluss auf die Kaufentscheidung des Verbrauchers zu nehmen und dadurch seinen Umsatz zu steigern.
Rechtlich bewegt sich die Test- und Gütesiegelwerbung vor allem im Bereich des Wettbewerbsrechts, das seit der Umsetzung der UGP-Richtlinie verstärkt dem Verbraucherschutz dient. Darüber hinaus wirft sie auch markenrechtliche Probleme auf, da die verschiedenen Siegel und Testlogos meist als Marken eingetragen sind. Die Verwendung von Gütesiegeln und Warentests betrifft zudem allgemeine zivilrechtliche Haftungsfragen. Bei der Testwerbung ist dies unter anderem die Frage der Haftung für Produktkritik und ihre geschäftsschädigenden Folgen. Hinsichtlich Gütesiegeln stellt sich zivilrechtlich unter anderem die Frage, ob mit ihrer Verwendung eine Produkteigenschaft garantiert wird und wer die Haftung für eine solche Garantieaussage übernimmt. Im Gütezeichenwesen werden auch kartellrechtliche Probleme sichtbar. Die Gütebestimmungen, die den Siegeln zugrunde liegen und nach denen sie vergeben werden, können unter Umständen wettbewerbshindernd sein. Darüber hinaus sind die Gütesiegel vergebenden Gütezeichengemeinschaften an ein Diskriminierungsverbot gebunden, das sie unter Umständen dazu zwingt, Unternehmen als Mitglieder aufzunehmen. Neben den rechtlichen Fragestellungen gibt es auch tatsächliche Entwicklungen im Gütezeichenwesen, die Anlass zur Kritik geben. Es zeichnet sich eine deutliche Entwicklung ab: Die Zahl der Gütesiegel nimmt rasant zu, die Siegel sind zudem intransparent.
In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, welche rechtlichen und tatsächlichen Probleme sich aus der Werbung mit Gütesiegeln und Warentests ergeben. Die lauterkeits-, marken-, zivil- und kartellrechtliche Rechtsprechung zu diesem Thema wird systematisch aufgearbeitet und gegebenenfalls kritisch beurteilt. Abschließend wird beurteilt, ob die gesetzlichen Regelungen und die bisherige Rechtsprechung zur Lösung der tatsächlichen und rechtlichen Probleme führen oder ob ein Handeln des Gesetzgebers erforderlich ist.
Rechtlich bewegt sich die Test- und Gütesiegelwerbung vor allem im Bereich des Wettbewerbsrechts, das seit der Umsetzung der UGP-Richtlinie verstärkt dem Verbraucherschutz dient. Darüber hinaus wirft sie auch markenrechtliche Probleme auf, da die verschiedenen Siegel und Testlogos meist als Marken eingetragen sind. Die Verwendung von Gütesiegeln und Warentests betrifft zudem allgemeine zivilrechtliche Haftungsfragen. Bei der Testwerbung ist dies unter anderem die Frage der Haftung für Produktkritik und ihre geschäftsschädigenden Folgen. Hinsichtlich Gütesiegeln stellt sich zivilrechtlich unter anderem die Frage, ob mit ihrer Verwendung eine Produkteigenschaft garantiert wird und wer die Haftung für eine solche Garantieaussage übernimmt. Im Gütezeichenwesen werden auch kartellrechtliche Probleme sichtbar. Die Gütebestimmungen, die den Siegeln zugrunde liegen und nach denen sie vergeben werden, können unter Umständen wettbewerbshindernd sein. Darüber hinaus sind die Gütesiegel vergebenden Gütezeichengemeinschaften an ein Diskriminierungsverbot gebunden, das sie unter Umständen dazu zwingt, Unternehmen als Mitglieder aufzunehmen. Neben den rechtlichen Fragestellungen gibt es auch tatsächliche Entwicklungen im Gütezeichenwesen, die Anlass zur Kritik geben. Es zeichnet sich eine deutliche Entwicklung ab: Die Zahl der Gütesiegel nimmt rasant zu, die Siegel sind zudem intransparent.
In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, welche rechtlichen und tatsächlichen Probleme sich aus der Werbung mit Gütesiegeln und Warentests ergeben. Die lauterkeits-, marken-, zivil- und kartellrechtliche Rechtsprechung zu diesem Thema wird systematisch aufgearbeitet und gegebenenfalls kritisch beurteilt. Abschließend wird beurteilt, ob die gesetzlichen Regelungen und die bisherige Rechtsprechung zur Lösung der tatsächlichen und rechtlichen Probleme führen oder ob ein Handeln des Gesetzgebers erforderlich ist.
Schlagwörter: Gütesiegel; Testergebnisse; Testwerbung; UWG
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