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49,80 €ISBN 978-3-8440-3784-5Paperback274 Seiten401 g21 x 14,8 cmDeutschDissertation
August 2015
Philipp Weiten
(Finale) Verluste aus ausländischen EU/EWR-Direktinvestitionen
Eine Untersuchung zur inländischen Berücksichtigung ausländischer Verluste aus deutscher Steuerperspektive
Nach den EuGH-Urteilen „Marks & Spencer“ aus dem Jahre 2005 und „Lidl Belgium“ aus dem Jahre 2008 sind die Mitgliedstaaten aufgrund des Unionsrechts bzw. der Grundfreiheiten verpflichtet, zumindest „finale Verluste“ aus ausländischen EU/EWR-Direktinvestitionen im Inland zum Abzug zuzulassen. Seit diesen Urteilen hat sich die grenzüberschreitende Verlustverrechnung zu einem Kernproblem des „Europäischen Steuerrechts“ entwickelt. Dies liegt nicht nur darin begründet, dass der EuGH in den Urteilen „Marks & Spencer“ und „Lidl Belgium“ die sich den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Urteile stellende Kernfrage nahezu unbeantwortet gelassen hat, unter welchen Bedingungen „finale Verluste“ anzunehmen sind. Auch hat der EuGH die Reichweite seiner Verlustfinalitätsrechtsprechung in nachfolgenden Urteilen wieder in Frage gestellt. Der deutsche Gesetzgeber hat auf die Verlustfinalitätsrechtsprechung des EuGH bislang nicht reagiert, weshalb es der nationalen Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung obliegt, sie im deutschen Steuerrecht anzuwenden.
Diese Entwicklung nimmt der Verfasser zum Anlass, die grenzüberschreitende Verlustverrechnung unter dem deutschen Ertragsteuerregime zu analysieren. Im Fokus der Arbeit stehen inländische Unternehmen, die im EU/EWR-Ausland in Gestalt selbstständiger Tochtergesellschaften und unselbstständiger Betriebsstätten investieren und mit diesen Direktinvestitionen Verluste erzielen. In Kapitel 1 wird die Zulässigkeit der inländischen Berücksichtigung ausländischer Tochtergesellschafts- und Betriebsstättenverluste nach nationalem Steuerrecht unter Berücksichtigung der Vorgaben der Doppelbesteuerungsabkommen untersucht. Kapitel 2 befasst sich mit den sekundär- und primärrechtlichen Einflüssen des Unionsrechts auf das nationale Ertragsteuerrecht der Mitgliedstaaten. Besondere Beachtung finden die durch den EuGH in seiner Judikatur entwickelten Vorgaben zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung im Europäischen Binnenmarkt. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob die im „Marks & Spencer“-Urteil entwickelte Verlustfinalitätsrechtsprechung auch heute noch Gültigkeit besitzt und, wenn ja, welche Reichweite sie hat. Auf dieser Erkenntnisgrundlage wird geprüft, ob die im nationalen Steuerrecht existierenden Beschränkungen der inländischen Berücksichtigung ausländischer Tochtergesellschafts- und Betriebsstättenverluste im Einklang mit dem Unionsrecht stehen. Kapitel 3 befasst sich mit der Frage nach der konkreten Umsetzung der Verlustfinalitätsrechtsprechung im nationalen Steuerrecht und der dabei gebotenen Interpretation des Begriffs der „finalen Verluste“. In diesem Kontext werden der bisherige Umgang der Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung mit der Rechtsfigur der „finalen Verluste“ dargestellt und bewertet, und abschließend Handlungsoptionen für den Gesetzgeber aufgezeigt.
Diese Entwicklung nimmt der Verfasser zum Anlass, die grenzüberschreitende Verlustverrechnung unter dem deutschen Ertragsteuerregime zu analysieren. Im Fokus der Arbeit stehen inländische Unternehmen, die im EU/EWR-Ausland in Gestalt selbstständiger Tochtergesellschaften und unselbstständiger Betriebsstätten investieren und mit diesen Direktinvestitionen Verluste erzielen. In Kapitel 1 wird die Zulässigkeit der inländischen Berücksichtigung ausländischer Tochtergesellschafts- und Betriebsstättenverluste nach nationalem Steuerrecht unter Berücksichtigung der Vorgaben der Doppelbesteuerungsabkommen untersucht. Kapitel 2 befasst sich mit den sekundär- und primärrechtlichen Einflüssen des Unionsrechts auf das nationale Ertragsteuerrecht der Mitgliedstaaten. Besondere Beachtung finden die durch den EuGH in seiner Judikatur entwickelten Vorgaben zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung im Europäischen Binnenmarkt. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob die im „Marks & Spencer“-Urteil entwickelte Verlustfinalitätsrechtsprechung auch heute noch Gültigkeit besitzt und, wenn ja, welche Reichweite sie hat. Auf dieser Erkenntnisgrundlage wird geprüft, ob die im nationalen Steuerrecht existierenden Beschränkungen der inländischen Berücksichtigung ausländischer Tochtergesellschafts- und Betriebsstättenverluste im Einklang mit dem Unionsrecht stehen. Kapitel 3 befasst sich mit der Frage nach der konkreten Umsetzung der Verlustfinalitätsrechtsprechung im nationalen Steuerrecht und der dabei gebotenen Interpretation des Begriffs der „finalen Verluste“. In diesem Kontext werden der bisherige Umgang der Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung mit der Rechtsfigur der „finalen Verluste“ dargestellt und bewertet, und abschließend Handlungsoptionen für den Gesetzgeber aufgezeigt.
Schlagwörter: Verluste; Direktinvestitionen; Ertragsteuern; Verlustfinalitätsrechtsprechung; EuGH; Verlustverrechnung; Unionsrecht; Grundfreiheiten; Umsetzung der EuGH-Judikatur in nationales Steuerrecht
Berliner Schriftenreihe zum Steuer- und Wirtschaftsrecht
Herausgegeben von Prof. Dr. Dieter Birk, Prof. Dr. Reinhard Pöllath und Prof. Dr. Ingo Saenger, Berlin
Band 76
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