Rezensionen
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Jörn-Christoph Jansen
Der Einfluss staatlicher Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie
Eine rechtshistorische und verfassungspolitische Untersuchung
Rezension
In dem vorliegenden Buch untersucht Jörn-Christoph Jansen den Einfluss der staatlichen Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie in Deutschland. Hierfür werden Ursprünge und Entwicklung der Tarifautonomie und der Tarifvertragsparteien seit ihren Anfängen Mitte des 19. Jahrhunderts unterteilt in vier historische Epochen beschrieben. Als rahmengebende Größe wird anschließend die Einordnung der Tarifautonomie in das Verfassungsrecht im Laufe der Zeit dargestellt. Schließlich werden jene ordnungspolitischen Maßnahmen innerhalb der Arbeitsmarktpolitik mit Einfluss auf tarifvertragliche Regelungen – Lohn, Arbeitszeit (und Ladenschlussrecht), Urlaub und Mitbestimmung, sowie das Tarifvertragsrecht und das Schlichtungsrecht – betrachtet.
Im Ergebnis zeigt sich, dass erst mit der Weimarer Republik die verfassungsrechtliche Entwicklung der Tarifautonomie begann; die staatliche Einflussnahme war vor 1918 auf allen arbeitsmarktpolitischen Feldern gering. Trotz der verfassungsrechtlich wichtigeren Stellung der Tarifvertragsparteien nach 1918 begann bereits während der Weimarer Republik die Zerstörung der erst durch sie gewährleisteten Tarifautonomie, z.B. durch Zwangstarife und staatlich diktierte Löhne.
Eine grundlegende Festigung und Weiterentwicklung erfuhr die Tarifpartnerschaft schließlich durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gab es anfangs keinerlei Lohneingriffe, jedoch ist zu beobachten, dass in der jüngeren Vergangenheit, z.B. durch die Reformen des Mindestarbeitsbedingungengesetzes oder des Arbeitnehmer Entsendegesetzes, der Staat vermehrt in die Lohnsetzung eingreift. Im Bereich der Arbeitszeit und des Urlaubsrechts nimmt der deutsche Staat nur geringen Einfluss. Die Mitbestimmung wurde hingegen mit dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 zunächst modern gestaltet. Die Veränderungen in der Folgezeit betonten jedoch immer mehr die Stellung der Gewerkschaften. Die zunehmende betriebliche Mitbestimmung stellt dabei auch eine Konkurrenz zur Tarifpartnerschaft dar.
Mit seiner umfassenden Arbeit leistet Jörn-Christoph Jansen einen wichtigen Beitrag zur Schließung der Forschungslücke im Bereich der Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft in Deutschland und macht das Spannungsverhältnis zwischen Sozialpartnerschaft und Staat deutlich.
